Klares Bekenntnis zur Buchpreisbindung
Fraktionen weisen Sondergutachten der Monopolkommission einhellig zurück
Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss für die
Beibehaltung der Buchpreisbindung in Deutschland ausgesprochen. Der
Ausschuss wies in der vergangenen Woche damit ein Sondergutachten der
Monopolkommission (19/2444) zurück, die sich für die Abschaffung der
Buchpreisbindung ausgesprochen hat.
Die Monopolkommission argumentiert, die Buchpreisbindung greife
"erheblich in die Grundfreiheiten grenzüberschreitend tätiger
Marktteilnehmer ein" und es sei nicht nachweisbar, dass sie zum Schutz
des Kulturgutes Buch beitrage. Es sei im Hinblick auf E-Books
wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die
Buchpreisbindung für unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln erklären
werde, heißt es in dem Gutachten.
Die Vertreter der Koalitionfraktionen wiesen in der Sitzung des
Kulturausschusses darauf hin, dass sich Union und SPD in ihrem
Koalitionsvertrag klar zu Buchpreisbindung bekannt hätten. In der
vergangenen Legislaturperiode habe die Koalition zudem die Ausweitung
der Buchpreisbindung auf E-Books beschlossen. Der freie Wettbewerb
brauche staatliche Leitplanken, um das Kulturgut Buch zu schützen,
hieß es aus der SPD-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion forderte, jegliche
Erosion der Buchpreisbindung zu verhindern. Auch die
Oppositionsfraktionen bekannten sich zur Buchpreisbindung und
sicherten der Koalition und der Bundesregierung an diesem Punkt ihre
Unterstützung zu. Bücher seien "geistiges Grundnahrungsmittel", hieß
es aus der AfD-Fraktion. Abgeordnete der Fraktionen der Linken, der
FDP und von Bündnis 90/Die Grünen verweisen darauf, dass eine
Abschaffung der Buchpreisbindung die vielfältige deutsche Verlags- und
Buchhändlerlandschaft schädigen würden, profitieren würden lediglich
Online-Händler wie Amazon.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüßte das eindeutige
Votum des Ausschusses. Die Bundesregierung werde an der
Buchpreisbindung festhalten. Das Sondergutachten der Monopolkommission
sei rechtlich aber auch nicht bindend und gehe von falschen Annahmen
aus. Die Buchpreisbindung sei ein wirksames Instrument, um die
Vielfalt auf dem Buchmarkt zu erhalten. Verlage hätten somit die
Möglichkeit über Gewinne bei Bestsellern auch Bücher zu publizieren,
die keine so große Leserschaft haben. Die Aufhebung der
Buchpreisbindung in der Schweiz habe selbst dem großen Diogenes-Verlag
große Verluste beschert. Grütters verwies zudem darauf, dass der EuGH
die Rechtmäßigkeit Buchpreisbindung bislang immer bestätigt habe.
https://www.das-parlament.de/2018/25_26/kultur_und_bildung/-/560516
2018-06-04
> Das Gutachten der Monopolkommission für eine Abschaffung der
> Buchpreisbindung wird in den Medien vielfältig diskutiert (s.
> Beispiele hier).
> Dabei hat sich die „FAZ" bereits gegen die Preisbindung positioniert.
> Im Wochenend-Ableger „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
> (3.6.2018) hat jetzt deren Leiter der Wirtschafts- und
> Finanzredaktion, Rainer Hank, noch einmal mit einem großen
> Rundumschlag und scharfen Worten nachgelegt.
> Er lobt das „lesenwerte" Gutachten der Monopolkommission und titelt:
> „Gebt endlich die Preise für Bücher frei!"
>
> https://www.buchreport.de/2018/06/04/seit-amazon-braucht-sich-niemand-um-die-versorgung-mit-buechern-zu-sorgen
>
>
>
>
>> Beitrag : BRD: Grütters: Buchpreisbindung muss als Garant der
>> literarischen Vielfalt in Deutschland erhalten bleiben
>> URL : http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=46280
>> Verfasst : 31. Mai 2018 um 18:58
>> Autor : JP
>>
>> Die Monopolkommission hat heute in Berlin ihr Sondergutachten zur
>> Buchpreisbindung veröffentlicht, in dem sie die Abschaffung dieser
>> fordert. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters
>> erklärt dazu: „Die Empfehlung der Monopolkommission macht mich
>> fassungslos, schleift sie doch eines unserer wertvollsten Kulturgüter,
>> nämlich die literarische Vielfalt. Die Stellungnahme der
>> Monopolkommission unterhöhlt die jahrelangen Bemühungen der […]
>>
>>
>>
>>
>> 2018-05-29 14:32 GMT+02:00 Harald Müller <mueller@urheberrechtsbuendnis.de>:
>>>
>>> Die Monopolkommission schlägt in einem Gutachten die Abschaffung der
>>> Buchpreisbindung vor, die bekanntlich seit 2002 in einem eigenen Gesetz
>>> geregelt ist (Buchpreisbindungsgesetz). Der Börsenverein des Deutschen
>>> Buchhandels möchte die Buchpreisbindung beibehalten.
>>>
>>> Weitere Einzelheiten unter
>>> https://www.boersenblatt.net/artikel-monopolkommission_attackiert_buchpreisbindung.1474127.html?nl=newsletter20180529&nla=artikel1474127&etcc_newsletter=1
Viele Grüße, Karl Dietz
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