Samstag, 26. Dezember 2015

Alles auf null

Niels Boeing: Alles auf null

Broschiert, 128 Seiten 978-3-89401-747-7, 12,00 € http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-747-7.html ... opac20 cool20 ... Niels Boeing, 48, Mitglied des Aktionsbetriebs LOMU – local organized multitude, aktiv im Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt«, Reisender und Journalist u. a. für Die Zeit, Freitag, Technology Review. Zuletzt erschien von ihm 2011 bei Edition Nautilus Alles auf null. Gebrauchsanweisung für die Wirklichkeit.



die zeilen oben wg. LOMU

diese abk. taucht auch im artikel unten auf

und bei alles auf null fiel mir noch ein: dann fangen wir von vorne an. ein motto von theo.




2011-11-01 16:55 GMT+01:00 Contraste e.V. <contraste@online.de>:
 

Aus CONTRASTE Nr. 312 (September 2010, Seite 3/4)

HAMBURG: »RECHT AUF STADT«-BEWEGUNG (TEIL 3)

»Unter Geiern«

Im Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite
Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und
Stadtumstrukturierung richtet und ein »Recht auf Stadt« einfordert. Die
zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus KünstlerInnen, Kleingärtnern
und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es
nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine
große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete
Erfolge erzielt. Nachfolgend der dritte und vorläufig letzte Teil des
Überblicks über die Konfliktfelder der Stadt Hamburg.

r2d2 indymedia #Im Juni 2009 hatte es bereits eine erste Demonstration
sowie ein Workshop-Wochenende unter dem Motto »Recht auf Stadt« gegeben.
Mit der
Besetzung des Gängeviertels (s. Teil 1, Juni 2010) sowie den Konflikten
u.a. um das »Centro Sociale«, »NoBNQ« und Frappant im Spätsommer und
frühen Herbst ist eine eigene Dynamik in Gang gesetzt worden. Im zweiten
Teil dieser Folge hatten wir den Fokus auf das Gängeviertel, das
Schanzenviertel, der seit 20 Jahren besetzten »Roten Flora«, auf die
Initiative »No BNQ!« und das Manifest »Not In Our Name, Marke Hamburg«
gelegt.

»Recht auf Stadt«-Netzwerk

Mitte September 2009 kam es zu einem ersten Treffen. Etwa 120 Menschen
aus allen Altersgruppen (jedoch kaum Jugendliche) aus über 16
verschiedenen Initiativen trafen sich im »Centro Sociale«, um das »Recht
auf Stadt«-Netzwerk ins Leben zu rufen. Die erste gemeinsame Aktivität
war eine Fahrradtour zu den einzelnen Orten des Widerstands Ende
Oktober. Das Spektrum der vertretenen Initiativen reichte dabei von
KünstlerInnen über verschiedene Bürgerinitiativen, darunter auch
KleingärtnerInnen, bis hin zu Gruppen und Projekten aus der linken und
autonomen Szene.

Die Besetzung des Gängeviertels im August 2009 hatte auch auf kleinere
KünstlerInnen-Projekte inspirierend gewirkt. So erklärten die
BewohnerInnen des Künstlerhauses »Vorwerkstift« im Karolinenviertel 2009
ihr Haus für »besetzt«, sie boykottierten die Mietzahlungen und
überwiesen diese auf ein Treuhandkonto. Das »Vorwerkstift« wurde 1990
als Atelier- und Wohnhaus gegründet, um KünstlerInnen für eine begrenzte
Zeit – drei bis maximal fünf Jahre – subventioniert Räume zur Verfügung
zu stellen (gezahlt werden müssen lediglich Betriebskosten von etwa 250
Euro).

»Kreativimmobilie« dient der Gentrifizierung

Eine weitere kleine, akut bedrohte KünstlerInnen-Initiative, die ihr
Gelände 2009 ebenfalls für besetzt erklärte, war das »Gartenkunstnetz«
in der Eifflerstraße im Schanzenviertel. Der 2003 gegründete,
unkommerziell arbeitende Verein betreibt dort ein 257 Quadratmeter
großes Gelände an den Bahnschienen, das er NachwuchskünstlerInnen für
verschiedene Projekte zur Verfügung stellt. Weichen soll der Verein laut
den Plänen der Finanzbehörde einer sogenannten »Kreativimmobilie« (einer
Mischung aus Gewerbeflächen und Künstlerateliers). Die Pläne dafür
wurden von der städtischen Sanierungsgesellschaft STEG ausgearbeitet, um
den Stadtteil weiter aufzuwerten. Die taz kommentierte: »Verlogener und
bizarrer lässt sich Sanierung kaum denken« (taz, 14.09.09).

Aber nicht nur KünstlerInnen, auch KleingärtnerInnen sahen den Raum für
ihre Projekte von den städtischen Umstrukturierungsprozessen bedroht.
Die Initiative »Apfelbaum braucht Wurzelraum« richtet sich schon seit
längerer Zeit gegen den Verkauf von etwa 500 Kleingärten in Altona und
Bahrenfeld, die aus Sicht der Stadt einem Autobahnzubringer Platz machen
sollen. Gegen eine »Zubetonierung ihrer Stadt« und die »Verscherbelung«
von Flächen für »Bauwahn und Bodenspekulation« setzen sich die
KleingärtnerInnen für den »Erhalt öffentlichen
Grüns« ein. Argumentiert wurde aber auch mit der sozialen Bedeutung von
Kleingärten, gerade für ältere Menschen. Ein erfolgreiches
Bürgerbegehren in Altona mit fast 9.000 Unterschriften vom Frühjahr 2009
ist auf Betreiben der Stadtentwicklungsbehörde unter Anja Hajduk (GAL)
jedoch ausgehebelt worden, indem der Senat die Planungen, d.h. von der
Bezirksebene weg an sich gezogen hat. Die Räumung und Umsiedlung der
Kleingärten ist nach den Plänen der Behörden
ca. für das Jahr 2015 geplant.

Eine Initiative, die sich ebenfalls mit öffentlichen Grünflächen
beschäftigt und seit November am »Recht auf Stadt«-Netzwerk beteiligt
ist, ist die »Isebek-Initiative«. Sie setzt sich für den Erhalt des
Grünzuges am Isebekkanal in Eimsbüttel ein und verweist u.a. auf die
dort beheimatete Artenvielfalt. Seit August 2008 kämpft die Initiative
mit einem Bürgerbegehren mit über 12.000 Unterschriften unter dem Motto
»Hände weg vom Isebek« darum, diese Forderung durchzusetzen und die
Bebauung mit einem Bürohochhaus zu verhindern. Der entsprechende
Bebauungsplan konnte erst per gerichtlicher Anordnung vom
Verwaltungsgericht am 14. April gestoppt werden. Der Bezirk reagierte im
August mit einem Täuschungsmanöver, indem er die Forderungen des
Bürgerbegehrens offiziell übernahm, um so den Bürgerentscheid verhindern
zu können. Die Initiative antwortete im Oktober damit, Unterschriften
für ein neues Bürgerbegehren »Für die Respektierung des Bürgerwillens in
Eimsbüttel« zu sammeln. Ein Versuch der Initiative, in Verhandlungen mit
den BezirkspolitikerInnen einen Kompromiss zu erreichen, scheiterte Ende
des letzten
Jahres. Anfang Februar 2010 war mit über 9.000 Unterschriften auch das
zweite Bürgerbegehren erfolgreich

Neben den KleingärtnerInnen und der Isebek-Ini setzt sich auch die im
November 2007 gegründete »Buchenhofwald-Initiative« für den Erhalt
öffentlicher Grünflächen ein, in diesem Fall des Buchenhofwaldes in
Iserbrook. Dieser u.a. von seltenen Fledermäusen bewohnte Wald läuft
nach einem Beschluss des Bezirksamts Altona Gefahr, einer
viergeschossigen Wohnanlage mit 66 Wohneinheiten weichen zu müssen.
Neben den ökologischen Zielen geht es der Initiative auch um die
»Sicherung demokratischer Grundrechte« und die »Stärkung von
Bürgerrechten gegenüber Verwaltungsentscheidungen«. Hintergrund ist,
dass ein Anfang 2009 von der Initiative erfolgreich auf den Weg
gebrachtes Bürgerbegehren vom Senat im Februar 2010 einfach an sich
gezogen und damit ausgehebelt wurde. Die Initiative reagierte im März
mit einer Demo von ca. 200 Menschen, die mit großen Holzkreuzen als
Zeichen für das »Baumsterben« zum Bauverein zogen.

Café- und Vergnügungsmeile in St. Georg

Ebenfalls an der Initiativen-Vernetzung beteiligt ist der
»Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.«, der sich laut
Selbstdarstellung seit über 22 Jahren um die
Stadtteilkultur in St. Georg bemüht und bereits im Frühjahr/Sommer 2009
die ersten Ansätze der »Recht auf Stadt«-Bewegung mit unterstützte und
die Gentrifizierungsprozesse in St. Georg thematisierte: »Der
Verdrängung Hunderter St. Georger MieterInnen in den vergangenen Jahren
folgt gerade eine Welle von Schließungen kleiner Läden. Es ist seit
einigen Wochen Stadtteilgesprächsthema Nummer eins: das Runterreiten vor
allem der Langen Reihe – St. Georgs traditioneller Haupteinkaufsstraße –
zu einer Café- und Vergnügungsmeile. Die Nahversorgung bricht immer
stärker weg, es kommen dafür neue Kneipen, Restaurants und Weinläden.«
Ende August 2009 wurde eine Unterschriftensammlung gegen die »Zerstörung
der sozialen Strukturen in St. Georg« gestartet und die Begrenzung der
Mietpreissteigerungen, mehr Sozialwohnungen und eine soziale
Erhaltenssatzung gefordert. Letztere ist inzwischen vom Senat in
Aussicht gestellt worden.

»Kein Ballermann in der Schanze«

Ebenfalls gegen die steigende Außengastronomie und eine damit verbundene
Yuppisierung wehrt sich die »Anwohnerini-Schanzenviertel«. Dort hat der
schwarz-grün regierte Bezirk geplant, die Flächen für Außengastronomie
zu erweitern – insgesamt von 141,5 auf 407,5 Quadratmeter. Bereits im
April 2009 hatte es auf einem Treffen des Regionalausschusses der
Bezirksversammlung aus diesem Anlass Proteste gegeben. Ende Oktober 2009
kam es dann zur Gründung der Initiative. Unter dem Motto »Kein
Ballermann in der Schanze« wehren sich die AnwohnerInnen v.a. gegen die
Umwandlung des Viertels in eine »Party- und Amüsiermeile« sowie die
damit verbundenen Probleme wie Lärmbelästigung und Verschmutzung. Aber
auch die Wohnungsfrage und die zunehmende Umwandlung von Miet- und
Eigentumswohnungen
werden auf Anwohnerversammlungen thematisiert. Ende Januar beschloss die
Bezirksversammlung Altona, die Gastronomieflächen nur um 50 % (auf 210
Quadratmeter) zu vergrößern.

Eine Initiative, die bereits seit 2004 gegen die Gentrifizierung des
Schanzenviertels kämpft, ist die »Schanzenturm-Ini«, die sich gegen die
inzwischen erfolgte Umwandlung des Wasserturms im Schanzenpark in ein
Mövenpick-Hotel richtet. Am 30. Januar und 13. Februar 2010 kam es zu
kleinen Kundgebungen und Umsonst-Volxküchen von HotelgegnerInnen auf dem
Hotelvorplatz, die beide Male von der Polizei geräumt wurden.

Gegen den Abriss von fünf an der Elbe gelegenen Häusern in Altona wehrt
sich die »Mieterinitiative Elbtreppe«. Die BewohnerInnen wurden bereits
im Oktober 2005 von der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA über den
geplanten Abriss der Häuser informiert und zum Auszug aufgefordert. Als
Reaktion entwickelten die MieterInnen ein Genossenschaftsmodell, um
sowohl die historisch wertvollen Häuser zu sanieren als auch die
gewachsene Mietergemeinschaft zu erhalten. Im November 2009 wurde
erreicht, dass zwei der fünf Häuser unter Denkmalschutz gestellt wurden
– jedoch nicht die drei Häuser, die die SAGA abzureißen beabsichtigt.
Die Bezirksversammlung Altona setzt sich seit Anfang März 2010
überraschend auch für den Erhalt der restlichen Häuser ein und forderte
von der Kulturbehörde ein neues Gutachten ein, um das gesamte Ensemble
unter Schutz zu stellen.

»Zukunftsplan statt Autobahn«

Während sich ein großer Teil der »Recht auf Stadt«-Initiativen in den
zentral gelegenen Stadtteilen um Altona und St. Pauli konzentriert,
arbeitet auch jenseits der Elbe der »Arbeitskreis Umstrukturierung (AKU)
Wilhelmsburg« aktiv gegen die dort voranschreitende Gentrifizierung.
Wilhelmsburg und die Veddel sind spätestens mit dem vom damaligen
Schwarz-Schill-Senat präsentierten Leitbild »Wachsende Stadt« von 2002,
das den städteplanerischen »Sprung über die Elbe« verkündete, zu
zentralen Objekten einer gezielten Aufwertung geworden. Der AKU sieht
diese Entwicklung kritisch, in einer Broschüre vom April 2009 heißt es:
»Die Aufhübschung der Viertel ist jedoch weniger ein Angebot an die
Menschen, die hier bereits wohnen, sondern vielmehr für all jene
gedacht, die noch kommen sollen: Zahlungskräftigere Bevölkerungsgruppen
für einen (...) 'Multi-Kulti-Stadtteil', der besser heute als morgen
eine neue Schanze werden soll. Das wird gefeiert: Open-Air-Events machen
Stimmung (...). Ein schleichender Bevölkerungsaustausch hat bereits
eingesetzt.« Die Künstler kommen zuerst, dann wird der Stadtteil
aufgewertet. Gentrifiziert. Die sind die Vorhut.« (taz, 23.09.09)

In den letzten Monaten bewegten v.a. zwei Themen die Öffentlichkeit in
Wilhelmsburg: zum einen der geplante Bau einer Autobahn durch den
Stadtteil, der sogenannten »Hafenquerspange«, sowie die Verlegung und
Vergrößerung der Reichsstraße, zum anderen die massiven Abholzungen von
Bäumen für die »Internationale Gartenschau« (IGS). Die Pläne zum Bau
einer Autobahn gehen bereits auf die 1980er Jahre zurück. Am 19.
September 2009 demonstrierten etwa 100 Menschen in lumpigen Mänteln, mit
Koffern und Taschen in den Händen gegen die Autobahnen. Am 31. Oktober
waren es bereits mehr als 2.000 DemonstrantInnen,
die auf Initiative des Bündnisses »Zukunftsplan statt Autobahn« auf die
Straße gingen. Der vom Senat zugestandene Bürgerbeteiligungsprozess
blieb jedoch ohne Effekte, es kam zu keinem Kompromiss. Die taz
konstatierte, die Bürgerbeteiligung sei »gescheitert« – nicht ohne
jedoch die WilhelmsburgerInnen angesichts von Zugeständnissen des Senats
als »undankbar und wirklichkeitsfremd« darzustellen (taz, 15.02.10).

Aber nicht nur die Autobahn, auch die Abholzung von rund 3.000 Bäumen –
paradoxerweise für die IGS – bringt für Wilhelmsburg ökologische
Belastungen mit sich. Und auch hier regte sich Protest: Der Verein
»Zukunft Elbinsel« ermpörte sich, und am 14. Februar 2010 trafen sich
über 100 WilhelmsburgerInnen zum Protestspaziergang.

Neben den vielen Initiativen, die sich mit spezifischen Räumen oder
Projekten beschäftigen, sind im »Recht auf Stadt«-Netzwerk auch linke
Gruppen wie Avanti – Projekt undogmatische Linke vertreten,
AktivistInnen des Hamburger Euromayday oder von LOMU (local organized
multitude), einem seit 2006 bestehenden Zusammenschluss, der sich mit
»Theorien und Utopien, Defiziten und Gretchenfragen für: Kunst & Soziale
Plastik, Konsum & Widerstand, Technik & Futurismus, Ich & Wir« beschäftigt.

Bambule ist zurück!

Die Dynamik der Proteste wurde auch von den BewohnerInnen eines
berühmten ehemaligen Bauwagenplatzes, der »Bambule«, genutzt. Diese
hatten bis November 2002 im Karolinenviertel ihren Standort, bevor sie
vom damaligen CDU-Schill-Senat nicht nur von ihrem Platz, sondern sogar
aus der Stadt getrieben wurden. Diese politisch motivierte Räumung löste
eine enorme Protestbewegung aus, die sich im Winter 2002/03 mit Parolen
wie »Schill muss weg« und »Bambule, Bambule« in erster Linie gegen die
repressive Politik unter Innensenator Ronald Schill richtete. Letztlich
konnte kein neuer Platz für Bambule erkämpft werden, und im Jahr 2004
wurde mit dem »Wendebecken« sogar der nächste Wagenplatz geräumt. Die
Ankündigung des Senats alle Wagenplätze auflösen zu wollen, wurde jedoch
– wohl auch mit Blick auf die starke Protestwelle von 2002/03 – nicht
umgesetzt.

Ein Teil der damaligen Bambule-BewohnerInnen kündigte zum 7jährigen
Jahrestag der Räumung, Ende November 2009, unter dem Motto »Flash den
Mob! Gegen Gentrifidingsbums« eine große Demonstration an. Trotz Regen
kamen etwa 2.000 Menschen zur Demo, einige WagenbewohnerInnen hatten
sogar einen alten, wohl bei Ebay ersteigerten Wasserwerfer mitgebracht.
In der Nacht zuvor war in der Markstraße (nahe dem Startpunkt der Demo)
von Jugendlichen ein leerstehendes Haus besetzt worden. Als die
Demonstration an der Ecke Reeperbahn/Millerntordamm
vorbeizog, kam die Meldung, dass die Polizei mit der Räumung des Hauses
begonnen hatte. Nur wenige Kleingruppen lösten sich daraufhin aus der
Demo und zogen zum Haus, konnten jedoch nichts mehr ausrichten. Nach
einiger Zeit versammelten sich
etwa 300 Menschen in der Marktstraße, kleine Feuerchen wurden entfacht
und es kam zu Rangeleien und vereinzelt auch Festnahmen. Am Tag danach
war in der BILD zu lesen: »Chaoten rücken mit Wasserwerfer an! [...] Ein
Demonstrant kündigte an: Den werden wir jetzt häufiger in Hamburg
einsetzen.« (Bild, 30.11.2009) Der erneute Bambule-Protest blieb jedoch
ein kurz aufgeflammtes Revival. In der Folge beteiligten sich die
(Ex-)Bambulistas weder am »Recht auf Stadt«-Netzwerk noch kam es zu
größeren Protesten von WagenbewohnerInnen.

»Einen Gang zulegen« – Frappant und Kein IKEA

Zwischen den von den Gentrifizierungsprozessen stark betroffenen
Stadtteilen Ottensen, Sternschanze und St. Pauli liegend, stellt
Altona-Altstadt den für viele Menschen letzten bezahlbaren Stadtteil
innerhalb der westlichen Innenstadt dar. Altona-Altstadt sowie Teile von
Altona-Nord sind in der letzten Zeit aber immer stärker in den Fokus der
innerstädtischen Stadtentwicklung gerückt. Ein wichtiges
Planungsinstrument für Bezirk und Stadt ist in diesem Kontext der –
öffentlich unkonkrete und eher im Geheimen gehandelte – »Masterplan
Altona« (jetzt »Zukunftsplan Altona/ Mehr Altona«), der neben einer
Verdichtung der bestehenden Wohnquartiere, der Schaffung neuer
»zukunftsorientierter« und »höherwertigerer« Wohnquartiere und der
Schaffung neuer Gewerbe- und Büroflächen
auch eine »Anpassung« von Grün- und Freiflächen an »gehobene Ansprüche«
beinhaltet. Konkrete Beispiele sind in diesem Zusammenhang die
Umgestaltung und Flächenverdichtung in und um die Neue Große Bergstraße,
mitsamt dem Bau eines neuen IKEA-Groß-Kaufhauses auf dem Gelände des
Frappant-Komplexes, die Umgestaltung und Erneuerung des Grünzuges
Altona, die Bebauung des Geländes des
derzeitigen Fernbahnhofs Altona, die Bebauung des nördlichen Elbufers
und der Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur. Welche Konsequenzen diese
strategische Aufwertung für die jetzt dort lebenden AnwohnerInnen haben
wird, lässt sich in einer von der Behörde für Stadtentwicklung und
Umwelt in Auftrag gegebenen Studie für Altona-Altstadt (GEWOS-Gutachten)
aus dem Jahr 2004 ablesen.

In diesem Gutachten wird die jetzige Sozial- und Bevölkerungsstruktur
des Stadtteils als »problematisch« bezeichnet. Sie zeige »Anzeichen
eines problematischen Stadtquartiers mit einem hohen Anteil an
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern«. Daraus wird gefolgert: Die
ökonomische Kraft der EinwohnerInnen sei für eine »positive« Entwicklung
zu gering. Die Studie schlägt – zur »Stabilisierung der Großen
Bergstraße als Wirtschaftsstandort« – eine Erhöhung der Kaufkraft, also
eine »Qualifizierung« der Anwohnerschaft, d.h. den Zuzug von Familien
mit höherer Kaufkraft und die gleichzeitige aktive Verdrängung von
Menschen der unteren Einkommensklassen, in die entfernt liegenden
Stadtrandbereiche, vor.

Nachdem ein früherer Investor »K-Werkstatt« im Dezember 2008 von seinen
Kaufplänen für den Frappant-Komplex zurückgetreten war, zeichnete sich
ab, dass IKEA zum »Frappant-Retter« (Welt, 13.12.2008), zur Retterin des
Stadtteils, gemacht werden sollte. Im Juli 2009 wurde vom schwedischen
Unternehmen für ca. 10 Millionen Euro ein Vorvertrag über das
Frappant-Gebäude abgeschlossen (der Konzern ImmoTrading, eine Tochter
der Hypo Real Estate, ist bis zum heutigen Zeitpunkt jedoch weiterhin
Eigentümerin).

Das große ehemalige Einkaufszentrum aus den siebziger Jahren wurde seit
Frühjahr 2008 an eine KünstlerInnen-Gruppe (zwischen-)vermietet. Unter
den ca. 150 KünstlerInnen befand sich auch die Gruppe SKAM, die kurz
zuvor ihre Atelier- und Veranstaltungsräume auf der Reeperbahn verlassen
und einem Luxus-Bürohochhaus (den »Tanzenden Türmen«) weichen musste.
Die geplante Ansiedlung von IKEA in der Großen Bergstraße fungierte
schließlich als Auslöser, durch den sich im Sommer 2009 zum ersten Mal
Menschen in Altona-Altstadt zusammenschlossen, um gegen die Pläne des
Bezirks vorzugehen. Aus dem Zusammenschluss bildete sich die Initiative
»Kein IKEA in Altona«, um gemeinsam die Ansiedlung des Möbelunternehmens
zu verhindern, einen Planungsstopp zu erreichen und ein Forum für eine
Stadtentwicklung von »unten« zu entwickeln. Aus den Reihen dieser
Initiative wurde im August 2009 ein Bürgerbegehren initiiert, um die
Pläne von IKEA und dem Bezirk zu stoppen. Mit Plakaten, Flugblättern und
Aufklebern wie »Kill Billy« und »Hafencity beleben – IKEA auf die
Elbphilharmonie«, die in Altona verteilt wurden, sowie vielen weiteren
Aktionen, Informationstagen und Partys wurde das Anliegen in die
Öffentlichkeit gebracht.

Auf das Bürgerbegehren der Initiative reagierte die ECA
(Einkaufs-City-Altona), eine Werbegemeinschaft lokaler Gewerbetreibender
aus der Großen Bergstraße, mit massiver Unterstützung der lokalen CDU
und der GAL, am 3. September mit einem eigenen Bürgerbegehren, das die
Ansiedlung von IKEA (und damit die Position des Bezirks) unterstützen
sollte. Am 16. September 2009 fand eine öffentliche Anhörung in Altona
mit VertreterInnen des Unternehmens, der Bezirkspolitik und über 750
AnwohnerInnen, die überwiegend aus GegnerInnen des Projektes bestanden,
statt. Der lautstarke Protest der Anwesenden, die sich über Plakate und
eigenständige Redebeiträge per Megaphon bemerkbar machten, zwang IKEA in
die Defensive. Die VertreterInnen des Konzerns erklärten sogar, nicht
»gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung« die Ansiedlung
vorantreiben zu wollen.

»Einen Gang zulegen«

Dieser erste Erfolg war auf die Aktivitäten der Initiative
zurückzuführen, die die geplante IKEA-Ansiedlung erfolgreich in der
lokalen Öffentlichkeit thematisieren konnte. Einen weiteren Erfolg
stellte die Sammlung und Übergabe von weit mehr als 2.500 Unterschriften
für das Bürgerbegehren dar, die zu einer dreimonatigen sogenannten
Suspensionsfrist führte. Während dieser Frist durfte vom Bezirk weder
weiter geplant, noch entwickelt werden.

Ende November sollte der Vertrag der KünstlerInnen auslaufen.
AktivistInnen des Manifests »Not In Our Name, Marke Hamburg« initiierten
daraufhin zusammen mit den KünsterlInnen zum 28. November – parallel zur
Bambule-Demonstration – die Aktion »Einen Gang zulegen« (angelehnt an
den Gängeviertel-Slogan »Komm in die Gänge«). Am Abend gab es eine von
ca. 3.500 Menschen besuchte Party, das Gebäude
wurde mit riesigen Transparenten geschmückt. Damit wurde die faktische
Besetzung des Gebäude-Komplexes eingeleitet. Eine Woche lang wurde in
den Frappant- Räumen mit Veranstaltungen zu den unterschiedlichen
Stadtteilinitiativen und »Recht auf
Stadt«-Konfliktfeldern ein inhaltliches Programm geboten. Von den
Frappant-KünstlerInnen wurde das Konzept einer soziokulturellen Nutzung
des Gebäudes als »Stadthaus« als Alternative zu den Plänen der
IKEA-Ansiedlung präsentiert. Weder der derzeitige Besitzer des Gebäudes
(ImmoTrading) noch die Stadt reagierten öffentlich auf die faktische
Besetzung.

Es blieb aber nicht bei der Besetzung – am 12. Dezember besuchten
AktivistInnen und KünstlerInnen unter dem Motto »Wenn ihr uns aus Altona
vertreibt, kommen wir zu euch!« IKEA in Moorfleet. Etwa 150 Menschen
machten es sich in der Filiale gemütlich, stellten Musik an, hängten
Plakate auf, spielten Monopoly und veranstalteten eine Kissenschlacht.
Die Aktion endete mit einer Demo durch die Filiale.

Am 21. Januar 2010 kam es schließlich zum Bürgerentscheid über die Frage
der IKEA-Ansiedlung. Die Pro-IKEA-Initiative hatte es – u.a. durch das
Auslegen von Infomaterial in Geschäften und unter fleißiger Mithilfe der
Regierungsparteien des Bezirks – bereits im Dezember geschafft, die
erforderlichen 5.600 Unterschriften für die Einleitung eines
Bürgerentscheids zu sammeln. Ende Dezember begann somit die Verschikkung
der Unterlagen für den Entscheid an die Wahlberechtigten des Bezirks
Altona. Die zugrunde liegende und nur mit »Ja« oder »Nein« zu
beantwortende Fragestellung war dabei extrem tendenziös: »Sind Sie
dafür, dass in Altona ein IKEA-Möbelhaus gebaut wird und der Stadtteil
dadurch nachhaltig belebt und attraktiver wird?« Hinzu kam, dass mit den
Unterlagen Informationsmaterial der Pro-Initiative – jedoch keine der
Gegenseite – verschickt wurden. Mit diesem Vorgehen schaffte es der
Bezirk, die Bemühungen der AnwohnerInnen-Initiative zu konterkarieren
und eine halbwegs neutrale oder faire Abstimmung zu verhindern. Die
AnwohnerInnen-Initiative reagierte daraufhin
mit einer Informationskampagne (u.a. 70.000 Flyer) und versuchte, die
Menschen über die Folgen der Ansiedlung des Möbelriesen aufzuklären. Die
Kampagne konnte, trotz großem Einsatz, leider nur einen kleinen Teil der
Abstimmungsberechtigten erreichen. Es nahmen schließlich 43% der 186.000
Wahlberechtigten am Bürgerentscheid teil – darunter nicht nur die
AnwohnerInnen des Stadtteils (ca. 17.000 Wahlberechtigte), sondern des
gesamten Bezirks Altona (inklusive der Elbvororte). 77% von ihnen
stimmten für, 23% gegen die Ansiedlung von IKEA. Das Ergebnis stellte
einen Rückschlag für die Initiative dar. Zu einem zweiten
Bürgerentscheid, den die AnwohnerInnen- Initiative eingeleitet hatte,
kam es nicht mehr, da der Senat das Genehmigungsverfahren in dem Fall
evozierte (an sich zog).

Das Frappant wurde Anfang März 2010 von der KünstlerInnen-Gruppe
verlassen, nachdem seitens der Eigentümerin und des Bezirks massiver
Druck auf sie ausgeübt worden war. Die KünstlerInnen einigten sich mit
dem Bezirk auf eine Zwischennutzung in der Viktoria-Kaserne in Altona,
die sie jedoch nach dem 31. März 2011 schon wieder verlassen müssen. Der
Mietpreis für die Ateliers beträgt laut Angaben der taz 4 Euro pro
Quadratmeter – bezuschusst vom Frappant-Verein selbst (mit 2 Euro/qm)
und der Kulturbehörde (mit weiteren 2 Euro/qm).

Auch nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids und der Evokation versucht
die AnwohnerInnen-Initiative weiterhin den geplanten Neubau zu
verhindern und den Protest gegen den »Masterplan Altona« zu
organisieren. Am 15. Februar 2010 wurde zu einem Stadtteilspaziergang
unter dem Motto »IKEA, Moorburgtrasse, Masterplan – Unser Atem ist
länger!« aufgerufen, an dem über 250 AnwohnerInnen teilnahmen. Zwei Tage
später organisierte die Initiative eine – sehr erfolgreiche – erste
Stadtteilversammlung, um weitere AnwohnerInnen über die geplanten
Maßnahmen zu informieren und sie für anhaltenden Protest zu aktivieren.
Im März 2010 wurde unter dem Motto »6-Tage-Schleichen« zu einer
täglichen Fahrraddemo vor IKEA aufgerufen. Dabei handelt es sich um eine
Protestform, die schon vor über 20 Jahren im Stadtteil gegen die
damaligen Pläne einer »City-West« – einem riesigen reinen Büroviertel –
erfolgreich benutzt worden ist. Die Aktion wurde jedoch durch die
Polizei massiv behindert.

Parallel zu den Protesten hat die Initiative auf juristischem Wege eine
Klage eingereicht, da der geplante IKEA-Neubau gegen den Bebauungsplan
des Gebietes Große Bergstraße verstößt. Der gültige Bebauungsplan sieht
ausschließlich kleinteilige und eine maximal fünfgeschossige Bebauung
vor. Über die Klage wird voraussichtlich ab September 2010 entschieden.
Die Termine zur Erteilung des Bauvorbescheides werden seit mehr als 9
Monaten immer wieder verschoben. Es bleibt abzuwarten, ob der
Bauvorbescheid jemals rechtliche Gültigkeit erhält. Für die Zukunft
kündigte die Initiative an, sich weiterhin mit andauernden und
vielfältigen Aktionsformen gegen die soziale Umstrukturierung im
Stadtteil zur Wehr zu setzen.

Nach Gängeviertel, Vorwerkstift und Gartenkunstnetz, Frappant, dem
schnell geräumten Haus in der Marktstraße und den Bäumen im Gählerpark
kam es am 12. Dezember zu einer weiteren Besetzung. Diesmal waren es
aber weder KünstlerInnen noch Autonome, sondern der Elternverein »Nicos
Farm«, der ein Haus besetzte. Nicos Farm e.V. setzt sich seit Januar
2008 mit 25 Mitgliedern für gemeinschaftliche Lebens- und Wohnräume für
Eltern mit behinderten Kindern ein. Bisherige Versuche des Vereins, ein
Grundstück für ein solches Wohnprojekt zu finden, waren bei der Stadt
auf taube Ohren gestoßen. Aus »Wut, Frust und Enttäuschung über Hamburgs
Behörden und einen 'ignoranten Senat'« (Mopo, 15.12.09) und inspiriert
von der »Recht auf Stadt«-Bewegung besetzten die Eltern eines von acht
seit sieben Jahren leerstehenden Häusern am Holstenkamp in Bahrenfeld.
Das Grundstück gehört »fördern und wohnen«, einer Anstalt des
öffentlichen Rechts, und soll von der Baubehörde vergeben werden. Der
Elternverein ist einer von mehreren Bewerbern um das Haus, erhielt aber
bereits im November 2009 ein ablehnendes Schreiben von der Behörde. Dass
sich Besetzungen lohnen, zeigte sich auch daran, dass bereits drei Tage
nach der Besetzung ein Gespräch mit der Sozialbehörde stattfand. Am 20.
Dezember wurde die symbolische Besetzung des Hauses vom Elternverein
dann beendet, um die weiteren Verhandlungen mit den Behörden abzuwarten.

In direkter Nachbarschaft zum besetzten Haus gastieren die
»Holstenpunx«, 16 ehemals obdachlose Jugendliche, die in einem städtisch
geförderten und sozialpädagogisch betreuten Wohnprojekt leben. Auch
dieses Projekt ist bedroht und nur bis Ende Juni 2010 gesichert, die
Stadt plant einen Verkauf des gesamten
Grundstücks. Die Altonaer Bezirksversammlung plädierte Ende April 2010
allerdings für einen Verbleib bzw. im Falle des Verkaufs der Häuser für
ein Fortbestehen des Projekts Holstenpunx an einem anderen Ort. Hier
endet unser Überblick über die Konfliktfelder unter dem Zeichen der
Gentrifizierung in Hamburg. Eine Fortsetzung ist nicht auszuschließen.

Gekürzte Fassung, Originalbeitrag:
http://de.indymedia.org/2010/05/281505.shtml

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